Publikationen: Reihe "Forum Migration"

Im Buchhandel nicht mehr erhältlich. Forum Migration 3 Europäische Migrationspolitik zwischen Kooperationszwang und Souveränitätsansprüchen In der allgemeinen Presseberichterstattung wird "Maastricht" gleichgesetzt mit der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei wird häufig vergessen, daß der Maastricht-Vertrag erstmalig einen ganz anderen Bereich in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union eingegliedert hat: die gemeinsame Migrationspolitik. Die gemeinsame Migrationspolitik bezieht sich auf Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten). Sie umfaßt eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Staaten und eine gemeinsame Außengrenzkontrolle. Von diesem Bereich ist in den Römischen Verträgen von 1957 nie die Rede gewesen. Dennoch hat er sich im Zuge des Projektes Binnenmarkt 92" in den 80er Jahren zu einem Bereich reger zwischenstaatlicher Zusammenarbeit entwickelt und ist schließlich in die sogenannte Dritte Säule des Maastricht-Vertrags als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse eingegangen. Bei der Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastricht-Vertrags zählt dieser Bereich zu den prioritären Themen.

Verónica Tomei: Europäische Migrationspolitik zwischen Kooperationszwang und Souveränitätsansprüchen. Europa Union Verlag, Bonn 1997, 192 Seiten (deutsch). ISSN 0949-1960, ISBN 3-7713-0543-8 (vergriffen)

Der 3. Band der Reihe Forum Migration stellt Entwicklung und Ergebnisse der bisherigen migrationspolitischen Zusammenarbeit der EU-Staaten in ihrem europapolitischen Kontext dar. Ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen festgestelltem Kooperationsbedarf auf europäischer Ebene und Souveränitätsansprüchen der nationalstaatlichen Ebene führt dazu, daß die Entwicklung in diesem Bereich sowohl dynamisch als auch zögerlich abläuft.

Der umfangreiche Materialienanhang macht aus dem Buch ein Arbeitswerkzeug in vielfältigen Verwendungszusammenhängen. Zeittafel und Glossar geben Orientierungshilfe in das neue Themengebiet. Die Textsammlung, die aus Reformberichten, Vertragsauszügen und Entschließungstexten besteht, ermöglicht es dem Leser, eigene Schlüsse aus der Lektüre der Primärliteratur zu ziehen. Damit kann es als Basis für weitere Forschungen wie auch als Quelle für die Lehre dienen.

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• 1. Einleitung
• 2. Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit im Migrationsbereich
  • 2.1. Europäische Integration und Migrationspolitik
  • 2.2. In Vorbereitung des Binnenmarktes 92: Schengen-Initiative", Ad-hoc-Gruppe Einwanderung
  • 2.3. Die migrationspolitischen Bestimmungen im Maastricht Vertrag
  • 2.4. Zusammenfassung
• 3. Ergebnisse der bisher erfolgten Zusammenarbeit
  • 3.1. Bereich Asylpolitik
  • 3.2. Bereich Bekämpfung der illegalen Zuwanderung
  • 3.3. Bereich Aufnahmepolitik
  • 3.4. Zur Politik gegenüber lang ansässigen Drittausländern
  • 3.5. Zusammenfassung
• 4. Die migrationspolitische Zusammenarbeit in der Kritik und Vorschläge zur Reform
  • 4.1. Mangel an demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle
  • 4.2. Ineffizienz von Entscheidungsstrukturen und Instrumenten
  • 4.3. Konzeptionelle Kritik
  • 4.4. Zusammenfassung
• 5. Europäische Migrationspolitik zwischen Kooperationszwang und Souveränitätsansprüchen
  • 5.1. Integrationspolitische Dimension der europäischen Migrationspolitik
  • 5.2. Europäische Migrationspolitik und Souveränität
  • 5.3. Auflösungsmöglichkeiten für das Spannungsverhältnis zwischen Kooperationsbedarf und Souveränitätsansprüchen
• 6. Ergebnis und Zusammenfassung
• 7. Abkürzungsverzeichnis
• 8. Zeittafel
• 9. Glossar
• 10. Literaturverzeichnis

• A: Berichte zur Reform des Maastricht-Vertrages (Auszüge)
  • A 1: Bericht des Rates
  • A 2: Bericht der Kommission
  • A 3: Bericht des Europäischen Parlaments
  • A.4: Bericht der Reflexionsgruppe
• B: Verträge (Auszüge)
  • B 1: Schengener Abkommen von 1986
  • B 2: Schengener Durchführungsabkommen von 1991 (Schengen II)
    • Aufhebung der Binnengrenzen und gemeinsame Grenzkontrollen
    • Überschreiten der Außengrenzen
    • Gemeinsame Visapolitik
    • Sichtvermerke für einen längerfristigen Aufenthalt
    • Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern
    • Zuständigkeit für die Behandlung von Asylbegehren
  • B 3: Vertrag über die Europäische Union von 1992
    • Artikel K.1: Bereiche der Zusammenarbeit
    • Artikel K.3: Instrumente der Zusammenarbeit
    • Artikel K.4: Entscheidungsverfahren
    • Artikel K.6: Beteiligung des Europäischen Parlaments
• C: Entschließungen und Verordnungen
  • C 1: Bereich Asylpolitik
    • 1.1. Entschließung über offensichtlich unbegründete Asylanträge
    • 1.2. Schlußfolgerungen betreffend Länder, in denen im allgemeinen keine ernstliche Verfolgungsgefahr besteht
    • 1.3. Entschließung zu einem einheitlichen Konzept in bezug auf Aufnahmedrittländer
    • 1.4. Beschluß zur Schaffung des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen
    • 1.5. Schlußfolgerungen des Rates über die Ausgestaltung des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (CIREFI)
    • 1.6. Entschließung über Mindestgarantien für Asylverfahren
    • 1.7. Burden-sharing with regard to the admission and residence of displaced persons
  • C 2: Bereich Zugangsregelungen
    • 2.1. Verordnung des Rates zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen
    • 2.2. Entschließung über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung
    • 2.3. Entschließung des Rates betreffend die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Aufnahme eines Studiums
    • 2.3. Entschließung des Rates betreffend die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Aufnahme eines Studiums
    • 2.4. Entschließung des Rates in bezug auf die Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
  • C 3: Bereich Integration
    • 3.1 Beschluß des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat.
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